Schreiben an den Gemeinderat vom 02.09.2026

Betreff: 1.500 Unterschriften. Ihre Entscheidung am 8. September.

Da mir nicht die E-Mail-Adressen aller Mitglieder des Gemeinderats vorliegen, bitte ich die Fraktionsvorsitzenden, diese E-Mail an ihre Kolleginnen und Kollegen weiterzuleiten. Dieses Vorgehen wurde mir von Herrn Marohn ausdrücklich empfohlen, damit alle Mitglieder des Gemeinderates zuverlässig erreicht werden.
 

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

gemeinsam mit 133 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern (gesammelt innerhalb nur eines einzigen Tages!) sende ich Ihnen diesen Brief.

Am 8. September entscheiden Sie über die Zulässigkeit der drei Bürgerbegehren. Nach 
den bislang öffentlich gewordenen Positionierungen entsteht der Eindruck, dass das 
Ergebnis dieser Abstimmung bereits weitgehend feststeht.

Gerade deshalb wenden wir uns heute an Sie.

Denn bei dieser Entscheidung geht es nicht darum, ob einzelne Mitglieder des 
Gemeinderates Tiefengeothermie persönlich befürworten oder ablehnen. Es geht 
zunächst um die Frage, ob rund 1.500 Bürgerinnen und Bürger von Neuhofen die 
Möglichkeit erhalten, über Entscheidungen von erheblicher und langfristiger Bedeutung 
für ihre Gemeinde selbst abzustimmen.

Diese Unterschriften lassen sich nicht mit dem Hinweis auf Formalien beiseiteschieben. 
Hinter ihnen stehen Bürgerinnen und Bürger, die angesichts der Tragweite dieses 
Vorhabens eine unmittelbare demokratische Beteiligung verlangen.

Und dafür gibt es gewichtige Gründe.

Bis heute liegt keine Machbarkeitsstudie vor, die belastbar nachweist, dass das geplante 
Wärmenetz in Neuhofen wirtschaftlich betrieben werden kann. Wesentliche Fragen zur 
tatsächlichen Wärmeleistung, zu Kosten und wirtschaftlichen Risiken sind damit 
weiterhin offen.

Gleichzeitig sind die Risiken tiefengeothermischer Projekte keine rein theoretischen 
Fragestellungen. Induzierte Seismizität hat bei Geothermieprojekten bereits zu 
spürbaren Erdbeben, Schäden, Leistungsreduzierungen und auch zur Einstellung von 
Projekten geführt. Andere Projekte haben bereits gezeigt, dass vollmundige Zusagen vor 
Projektbeginn und die spätere Realität erheblich auseinanderliegen können.

Auch kommunale Wärmenetze sind kein wirtschaftlicher Selbstläufer. Deutschlandweit 
sind bereits zahlreiche Wärmeplanungen und Wärmenetzprojekte an fehlender 
Wirtschaftlichkeit, explodierenden Kosten oder nicht tragfähigen Rahmenbedingungen 
gescheitert. In Neuhofen kommt hinzu, dass die tatsächliche Leistungsfähigkeit der 
geothermischen Quelle erst durch die Bohrungen festgestellt werden kann und der
wesentliche Teil der erzeugten Wärme für Speyer vorgesehen ist. Damit ist derzeit weder 
die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Neuhofener Wärmenetzes belastbar 
nachgewiesen noch geklärt, welcher konkrete wirtschaftliche und energetische Nutzen 
für Neuhofen selbst überhaupt verbleibt.

Hinzu kommen offene Fragen zu Grundwasserschutz, Schadensvorsorge und 
Schadensregulierung, induzierter Seismizität, Beweissicherung von Gebäuden, 
langfristigen finanziellen Verpflichtungen sowie zu den tatsächlichen Belastungen für 
Anwohner, Eigentümer, Natur und Landschaft. 

Dabei ist auch die bisherige Entwicklung des Projektes zu berücksichtigen. Mit der 
Gründung beziehungsweise Einbindung kommunaler Strukturen, der Sicherung von 
Grundstücken und weiteren vorbereitenden Schritten wurden bereits Tatsachen 
geschaffen und Weichen gestellt, lange bevor wesentliche Fragen für die Öffentlichkeit 
abschließend beantwortet waren.

Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig überzeugend, nun so zu tun, als befände 
sich Neuhofen noch am Anfang einer vollkommen offenen und ergebnisneutralen 
Abwägung.

Genau deshalb sind die Bürgerbegehren entstanden.

Sie sind kein Störfaktor eines bereits eingeschlagenen politischen Weges. Sie sind die 
Reaktion eines erheblichen Teils der Bevölkerung darauf, dass Entscheidungen mit 
jahrzehntelangen Folgen getroffen beziehungsweise vorbereitet werden, obwohl zentrale 
Voraussetzungen und Konsequenzen weiterhin nicht abschließend geklärt sind.

Am 8. September entscheiden Sie daher nicht darüber, ob Sie persönlich 
Tiefengeothermie gut oder schlecht finden.

Sie entscheiden darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger von Neuhofen bei diesen 
weitreichenden Fragen selbst mitentscheiden dürfen.

Sollte der Gemeinderat die drei Bürgerbegehren geschlossen zurückweisen, obwohl 
rund 1.500 Menschen mit ihrer Unterschrift eine unmittelbare Beteiligung eingefordert 
haben, wird sich der Gemeinderat auch die Frage gefallen lassen müssen, welches 
Verständnis von Bürgerbeteiligung dahintersteht.

Eine Bürgerbeteiligung ist nur dann etwas wert, wenn sie auch dann zugelassen wird, 
wenn ihr Ergebnis politisch unbequem sein könnte.

Deshalb appellieren wir nicht allgemein an Ihr „gutes Gewissen“ und stellen Ihnen auch 
keine Fragen, deren Antworten seit Monaten diskutiert werden.

Wir fordern Sie auf, die Bedeutung dieser rund 1.500 Unterschriften ernst zu 
nehmen und den Bürgerinnen und Bürgern von Neuhofen die Entscheidung nicht 
aus der Hand zu nehmen.

Wer überzeugt ist, dass das geplante Projekt für Neuhofen richtig, sicher und 
wirtschaftlich tragfähig ist, sollte eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger nicht 
fürchten.

Und wer am 8. September gegen die Zulässigkeit der Bürgerbegehren stimmt, sollte den 
Menschen in Neuhofen anschließend auch klar erklären können, warum ihre 
Unterschriften und ihr ausdrücklich erklärter Wunsch nach unmittelbarer 
Mitentscheidung nicht zu einer Abstimmung führen sollen.

Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt am 8. September bei Ihnen – und 
ebenso die Verantwortung für das politische Signal, das Sie damit an die 
Bevölkerung senden.

Mit freundlichen Grüßen